12.10.2017 03:00 |

Banken: Puffer für die nächste Krise

Brüssel Die EU-Kommission hält an ihrem Traum fest, die Bankenunion zu vollenden. Doch das Schlagwort Einlagensicherung löst vor allem bei deutschen Geldhäusern Abwehrreaktionen aus.

Gesucht sind gut gefüllte Töpfe, die in Notlagen genutzt werden können, um die Guthaben von Sparern in Europa zu sichern.
Gesucht sind gut gefüllte Töpfe, die in Notlagen genutzt werden können, um die Guthaben von Sparern in Europa zu sichern. Bild: Peter Kneffel (dpa)

Fast scheint es, als hätte die EU-Kommission nur darauf gewartet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die europäische Bühne verlässt. Kaum hatte sich der designierte Bundestagspräsident Anfang der Woche von seinen Amtskollegen in der Eurogruppe verabschiedet, startete die Brüsseler Behörde am gestrigen Mittwoch einen neuen Anlauf zur Vollendung der Bankenunion: Das bereits 2015 vorgeschlagene gemeinsame europäische Einlagensicherungssystem (Edis) soll kommen. Es soll Sparern ihr Guthaben bis zu 100 000 Euro sichern – allerdings aus einem gemeinsamen Topf. Bislang war das geplante System vor allem am deutschen Widerstand, genauer dem Chef des Finanzministeriums, gescheitert. Aber auch Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken hatten Alarm geschlagen. Nun stellte die Kommission einige Nachbesserungen vor.

Kritik von den Grünen

„Die Kommission gießt alten Wein in neue Schläuche“, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dennoch den Vorschlag: Zwar schlägt die Behörde nun eine stufenweise Einführung vor. In der ersten Phase würde der gemeinsame Topf nur dazu genutzt, die bestehenden nationalen Sicherungssysteme liquide zu halten. Das Geld flösse deshalb nur in Form eines Darlehens, müsste also von den Empfänger-Staaten wieder zurückgezahlt werden. Die nächste Stufe soll erst dann einsetzen, wenn Europas Banken die faulen Kredite aus ihren Bilanzen getilgt haben. Dann aber würde Edis dazu dienen, durch in die Krise geratene Geldhäuser verursachte Verluste in den einzelnen EU-Ländern abzufedern: Genauso war es im ursprünglichen Vorschlag vor zwei Jahren vorgesehen. Im schlimmsten Fall müsste der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Nottopf, mit dem derzeit Griechenland gestützt wird, aushelfen – und damit das Geld der Steuerzahler herhalten.

Ein großes Risiko

„Das würde bedeuten, dass auch deutsche Genossenschaftsbanken zahlen müssten, wenn andere europäische Banken in die Krise geraten“, sagte Ralf Barkey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbands zu dem Vorschlag. Auch Finanzexperte Giegold sieht in dem Vorstoß der Kommission ein großes Risiko: „Die Hinterlegung europäischer Staatsanleihen mit Eigenkapital, eine strengere Verschuldungsquote für risikoreiche Großbanken sowie eine Begrenzung des Kleinrechnens von Risiken durch bankinterne Modelle fehlen im Aktionsplan der Kommission“, bemängelte er: „Damit bleibt die unheilige Verquickung von Staaten und Banken vorerst bestehen“. Tatsächlich hatte die EU-Behörde erst vor wenigen Monaten im Falle Italiens erlaubt, eine eigentlich marode Bank mit Mitteln aus der Staatskasse zu retten. Dabei wollte sich die EU nach der Finanzkrise 2008 gegen Schwankungen auf dem Kapitalmarkt besser wappnen – die Bankenunion war geboren. Im Dezember steht der Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Agenda des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Vorstoß aus Brüssel dürfte dort nicht allzu willkommen sein.

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