19.04.2017 14:54 | dpa

NRW-CDU plant Bosbach-Kommission - „für mehr Sicherheit”

Düsseldorf Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW will die CDU mit dem populären Bundespolitiker Bosbach punkten. Er soll eine Kommission leiten, die den Kurs der CDU bei der inneren Sicherheit mitsteuert - falls die Partei die Wahl gewinnt.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach soll den sicherheitspolitischen Kurs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen neu ausrichten. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl kündigte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet eine „Regierungskommission” unter Bosbachs Vorsitz an.

Diese soll bei einem erfolgreichen Wahlausgang in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Das Gremium solle angesichts einer „desaströsen Sicherheitslage” nach sieben Jahren Rot-Grün die gesamte Sicherheitsarchitektur des Landes „einer Generalrevision” unterziehen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Meinungsumfragen sehen die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klar vor der CDU. Allerdings hat die rot-grüne Landesregierung demnach keine Mehrheit mehr.

Bosbach kritisierte am Mittwoch in Düsseldorf, andere Bundesländer seien bei Vorbeugung, Aufklärung und Verurteilung von Straftaten deutlich erfolgreicher als NRW. Seine Kommission werde dauerhaft arbeiten. Es gehe um Prävention, die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und um die notwendigen rechtlichen Befugnisse.

Der 64-jährige Rheinländer betonte, er stehe nicht für das Amt des NRW-Innenministers zur Verfügung. Der populäre, parteiintern aber nicht unumstrittene Politiker will sich nach der Bundestagswahl Ende September aus der Bundespolitik zurückziehen.

Laschet betonte, möglichst viele der Kommissions-Empfehlungen etwa zur Terrorbekämpfung, Eindämmung von Salafismus oder organisierter Kriminalität sollten in praktische Politik umgesetzt werden. NRW sei bei der Sicherheit zum „Negativbeispiel für Deutschland” geworden.

(dpa)

Kommentare



zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden

Ein neues Posting hinzufügen


Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.
Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername: *
gewünschtes Passwort: *
Wiederholung Passwort: *
E-Mail: *
Kundennummer falls vorhanden:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage: In welcher italienischen Stadt steht der berühmte schiefe Turm?: 

Weitere Artikel aus Politik

Weitere Artikel aus Politik

Rubrikenübersicht