18.05.2017 03:30 |

Der neue französische Präsident stellt seine erste Regierung zusammen: Macron bringt sich in Stellung

Paris Mit der Aufstellung ihrer Regierung halten Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Édouard Philippe in Frankreich ihre Versprechen ein. Eine prominente frühere Sportlerin befindet sich in den Reihen der Ministerinnen und Minister.

Der französische Präsident Emmanuel Macron. Foto: Michael Kappeler
Der französische Präsident Emmanuel Macron. Foto: Michael Kappeler Bild: Michael Kappeler

Es ist ein Cocktail aus erfahrenen Politikern und unbekannten Gesichtern, aus Frauen und Männern verschiedener politischer Richtungen, Vertrauten des Präsidenten und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, den Emmanuel Macron und sein Premierminister Édouard Philippe für das Kabinett gemixt haben. Auch für manche Überraschungen sorgte die gestrige Bekanntgabe der Namen und Ressorts von 18 Ministern und vier Staatssekretären, deren Durchschnittsalter bei 54 liegt.

Laura Flessel, Olympiasiegerin im Fechten, wird in Frankreich neue Sportministerin. Foto: FRANCK FIFE (AFP)
Laura Flessel, Olympiasiegerin im Fechten, wird in Frankreich neue Sportministerin.

Zunächst handelt es sich um eine vorläufige Regierung bis zu den Parlamentswahlen im Juni. Dann wird jenes Lager deren Chef stellen, das die Mehrheit in der Nationalversammlung erhält. Macrons Partei „La République en marche“ positioniert sich in der politischen Mitte und will mit moderaten Linken wie Rechten zusammenarbeiten. Das drückt sich auch in den Berufungen der Minister aus.

  Innenminister: Mit dem bisherigen Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, wird einer von Macrons Unterstützern Innenminister. Dem Mitbegründer der Sozialistischen Partei obliegt es, die Sicherheitslage im Land vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung und des Ausnahmezustands stabil zu halten.

  Minister für den „Zusammenhalt des Territoriums“: Auch der Generalsekretär von Macrons Partei, Richard Ferrand, erhielt ein Ministerium. Der sozialistische Abgeordnete wird für den „Zusammenhalt des Territoriums“ zuständig sein, was eine Aufwertung des Kampfes gegen die Ungleichheit im Land bedeutet: Groß sind die Unterschiede zwischen ländlichen Gegenden und städtischen Zentren sowie die Probleme in sozialen Brennpunkten an den Stadträndern.

  Außenminister: Auch das Außen- und Europaressort geht an einen Sozialisten mit Erfahrung: Jean-Yves Le Drian war bislang Verteidigungsminister und gilt als Vertrauter von Ex-Präsident Hollande. Da in Frankreich der Präsident selbst die Linien der Außenpolitik stark vorgibt, sind seine Kompetenzen wohl eingeschränkt.

  Verteidigungsministerin: Le Drian folgte Sylvie Goulard nach als „Chefin der Armeen“. Die liberale EU-Abgeordnete spricht vier Sprachen – darunter Deutsch –und hat Macron im Wahlkampf zum Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin begleitet. Dass der wichtige Posten an der Spitze des Verteidigungsministeriums (zum zweiten Mal) weiblich besetzt wird, erscheint als ein Signal für die gewünschte Geschlechtergleichheit.

  Wirtschaftsminister: Eine Annäherung an die Republikaner ist wiederum die Ernennung von Bruno Le Maire an die Spitze des Wirtschaftsressorts. Der frühere Landwirtschaftsminister unter Nicolas Sarkozy war mit dem Bemühen gescheitert, in seiner eigenen Partei als Erneuerer aufzutreten und erzielte bei der Kandidatenkür der Republikaner ein schwaches Ergebnis. Die Bereitschaft des 48-Jährigen zur Zusammenarbeit mit Macron rief in seinem politischen Lager Kritik hervor.

  Justizminister: Der Chef der Zentrumspartei MoDem, François Bayrou, erhält das Justizministerium – eine Belohnung für seine Unterstützung Macrons im Wahlkampf. Bayrou war in den 90er Jahren Schulminister.

  Weitere Ministerien: Zu den Überraschungen gehört neben der Olympiasiegerin im Fechten, Laura Flessel, als Sportministerin, der Verlegerin Françoise Nyssen als Kulturministerin und der 34 Jahre alten Unternehmerin Marlène Schiappa als Staatssekretärin für Geschlechtergleicheit vor allem Nicolas Hulot: Der Umweltaktivist und Fernsehstar wird zuständig für Energiewende und Verkehr. Lange hatte Ex-Präsident Hollande vergeblich um Hulot geworben – Macron gelang nun, woran sein Vorgänger scheiterte.

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