19.05.2017 09:48 | dpa

Konferenz in München: Innere Sicherheit: Unionsfraktionschefs für härtere Gangart

München Vier Monate vor der Bundestagswahl fokussieren sich die Fraktionschefs von CDU und CSU auf das Dauerthema Innere Sicherheit. Bei ihrer Konferenz in München wird aber ein Streitpunkt ausgeklammert.

Die Unionsfraktionschefs sprechen sich unter anderem für den Ausbau moderner Überwachungstechnik im öffentlichen Raum aus. Foto: Lino Mirgeler/Symbolbild
Die Unionsfraktionschefs sprechen sich unter anderem für den Ausbau moderner Überwachungstechnik im öffentlichen Raum aus. Foto: Lino Mirgeler/Symbolbild

Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern.

„Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar”, heißt es in einer siebenseitigen Resolution, die kommende Woche bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Papier umfasst bekannte Positionen und neue Forderungen - einzig der ewige Streitpunkt in der Union - die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge - wird dabei vollends ausgeklammert.

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl verschärft die Union mit dem Papier den Ton gegenüber den in anderen Bundesländern regierenden Parteien und macht die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. „Wir setzen uns besonnen, aber entschlossen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat ein, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt. Daher müssen SPD, Grüne und Linke endlich ihre Sperre aufgeben, wenn es um das elementare Recht auf Sicherheit geht.” Dies gelte auch bei der „Blockade” bei der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten.

Die Konferenz der Unionsfraktionschefs findet von Sonntag bis Dienstag in München statt. Am Montag werden auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der Konferenz teilnehmen.

Um europaweit effektiver gegen Straftäter und Terroristen vorgehen zu können, müsse der Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden verstärkt werden. „In diesem Zusammenhang müssen insbesondere datenschutzrechtliche Schranken kritisch überprüft werden. Denn: Datenschutz darf kein Täterschutz sein”, heißt es in dem Papier. Nur mit der Vernetzung aller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden könne dem mit moderner Kommunikationstechnik vernetzten internationalen Terrorismus rechtsstaatlich und effektiv begegnet werden.

Um das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleisten zu können, müssten die Behörden auch E-Mails und sonstige elektronische Kommunikationsmittel wie WhatsApp überwachen können. „Wir fordern insbesondere, dass die Rechtsgrundlagen für die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation via Mobiltelefon bzw. Internet (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) geschaffen werden.”

Auch Onlinedurchsuchungen sollen nach dem Willen von CDU und CSU künftig möglich werden. Darüber hinaus sollen leichter DNA-Analysen sowie genetische Fingerabdrücke angeordnet und genutzt werden, „denn jeder zusätzliche Datensatz kann entscheidend dazu beitragen, ein schweres Verbrechen aufzuklären”.

Mit Blick auf die geplanten Strafverschärfungen bei Einbruchsdelikten fordern die Fraktionschefs „eine zügige Umsetzung der Gesetzesänderungen in den verbleibenden Wochen der aktuellen Wahlperiode”. Bei der Strafzumessung dürften ferner kulturelle und religiöse Prägungen des Täters, „die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, kein Anlass für eine Strafmilderung sein”, heißt es.

Zur besseren Prävention von Straftaten müsse es in Deutschland neben der Einführung einer Abschiebehaft für Gefährder künftig auch mehr Polizeipräsenz und moderne Überwachungstechnik im öffentlichen Raum geben. Damit Mieter und Hauseigentümer sich besser vor Einbrechern schützen können, müssten entsprechende Maßnahmen finanziell unterstützt werden, etwa durch Kredite oder Zuschüsse.

Im Kampf gegen den Terror müsse der Staat mehr Stärke „gegen unsere Feinde” zeigen. „Daher fordern wir den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Mehrstaatler, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, sich ausbilden lassen oder dafür werben.” Alle Bundesländer müssten ferner den Einsatz von elektronischen Fußfesseln über die geltende Höchstdauer von fünf Jahren hinaus ausweiten. Zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung setzt sich die Union mit Nachdruck für ein öffentliches Burka- beziehungsweise Gesichtsverhüllungsverbot ein.

(dpa)

Kommentare

  • Union heuchelt Sicherheitskompetenz...4
    geschrieben von SigismundRuestig (237 Beiträge) am 20.05.2017 12:52

    ...
    Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis - kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
    Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter - einfach besser für das Land!
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
    PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!

  • Union heuchelt Sicherheitskompetenz...3
    geschrieben von SigismundRuestig (237 Beiträge) am 20.05.2017 12:51

    ...
    Beckstein sowie von dem "Unions-Sicherheits-Experten" Bosbach blockiert worden.
    Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
    Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
    Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
    Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
    Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
    Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
    Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land ...

  • Union heuchelt Sicherheitskompetenz...2
    geschrieben von SigismundRuestig (237 Beiträge) am 20.05.2017 12:50

    ...
    durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
    Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom "schlanken Staat" Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben - wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen - von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister...

  • Union heuchelt Sicherheitskompetenz
    geschrieben von SigismundRuestig (237 Beiträge) am 20.05.2017 12:49

    Die Union ist immer noch Burka und heuchelt Sicherheitskompetenz.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

    Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
    Beispiel Sicherheit:
    Fall Amri:
    Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
    Fall Franco A.:
    Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber ...



Ein neues Posting hinzufügen


Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.
Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername: *
gewünschtes Passwort: *
Wiederholung Passwort: *
E-Mail: *
Kundennummer falls vorhanden:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage: Welche Zahl folgt auf die 4?: 

Weitere Artikel aus Politik

Weitere Artikel aus Politik

Rubrikenübersicht