21.04.2017 17:12 | dpa

Berichte: USA erwägen juristische Schritte gegen Assange

Washington Seit fast fünf Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London. Nun bereitet die US-Regierung angeblich juristische Schritte gegen ihn vor. Justizminister Sessions äußert sich nicht eindeutig dazu.

Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf. Foto: Facundo Arrizabalaga/Archiv
Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf. Foto: Facundo Arrizabalaga/Archiv

Die USA erwägen Medienberichten zufolge eine Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Sender CNN berichtete, die Behörden hätten diese bereits vorbereitet.

Die „Washington Post” schrieb, das Justizministerium prüfe derzeit die Option. Beide Medien beriefen sich auf Informationen aus Kreisen.

Justizminister Jeff Sessions wurde am Donnerstag gefragt, ob die Festnahme Assanges Priorität habe. Er sagte daraufhin, die Regierung habe die Anstrengungen gegen undichte Stellen intensiviert. Wann immer es möglich sein werde, werde man versuchen, Menschen dafür ins Gefängnis zu bringen. Das sei eine Priorität.

CNN berichtete, die Behörden hätten bereits seit 2010 gegen Assange und Wikileaks ermittelt, hätten sich aber mit der Frage herumgeschlagen, ob der Whistleblower durch das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Nun habe man aber einen Weg gefunden, die Sache voranzutreiben. Schon seit längerem gibt es Spekulationen darüber, ob im amerikanischen Justizministerium eine Anklage gegen Assange existiert. In den USA kann eine Anklageschrift versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird.

2010 hatte die Enthüllungsplattform Tausende Seiten geheimen Materials veröffentlicht, das von der IT-Heeresspezialistin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - im Irak gestohlen worden war. Sie wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, aber kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte US-Präsident Barack Obama ihre Haft verkürzt. Manning soll das Gefängnis am 17. Mai verlassen dürfen.

Assange geriet während des amerikanischen Wahlkampfes im vergangenen Jahr wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Wikileaks veröffentlichte Dutzende E-Mails, die Hacker von Computern der Demokraten gestohlen hatten. Die Dokumente offenbarten Machtkämpfe im Lager der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Das schadete ihrem Wahlkampf. Die amerikanischen Geheimdienste beschuldigen die russische Regierung, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Assange erklärte dagegen, seine Quelle sei kein Staat.

Laut dem Bericht der „Washington Post” ist aber unklar, ob die Generalstaatsanwaltschaft diesen Fall in ihre Erwägungen mit einbezieht. Die Zeitung schrieb, zu den möglichen Vorwürfen gegen Mitarbeiter von Wikileaks zählten Verschwörung, Diebstahl von staatlichem Eigentum und die Verletzung des Espionage Act, eines Anti-Spionage-Gesetzes.

Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf, um einer Auslieferung an Schweden im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs zu entgehen und letztendlich auch einer Überstellung an die USA.

(dpa)

Kommentare



zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden

Ein neues Posting hinzufügen


Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.
Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername: *
gewünschtes Passwort: *
Wiederholung Passwort: *
E-Mail: *
Kundennummer falls vorhanden:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage: Welcher Monat folgt auf den Mai?: 

Weitere Artikel aus Politik

Weitere Artikel aus Politik

(FILES) This file photo taken on June 27, 2017 shows Martin Schulz, leader of Germany's social democratic SPD party and then candidate for chancellor, during a press conference in Berlin.
Pressure mounted on November 22, 2017 on Germany's Social Democrat leader Martin Schulz to reconsider an alliance with Chancellor Angela Merkel's conservatives, to stop Europe's biggest economy from sinking into months of paralysis. Schulz has repeatedly said the SPD would not return as the junior coalition partner in a government led by Merkel, after suffering a stinging defeat in September's general election. But after Merkel's bid at forming a coalition with other parties fell apart, plunging Germany into a political crisis, voices within and outside the SPD have grown louder in questioning Schulz's decision and push for early elections. / AFP PHOTO / Tobias SCHWARZ
Berlin
|
Regierungsbildung

Alles fließt – Die SPD schwimmt

Rubrikenübersicht