12.08.2017 03:30 | Stefanie Heil

Oppositionsfraktionen fordern: Infoveranstaltung für Bürger öffnen

Frankfurts Stadtplanungsdezernent Mike Josef (SPD) kommt am Mittwoch, 23. August, nach Oberursel, um über den geplanten neuen Stadtteil zu sprechen.

Geht es nach dem Magistrat, ist die Informationsveranstaltung, wie berichtet, nichtöffentlich und nur für Mandatsträger gedacht. Die Opposition sieht das kritisch, macht Druck und legt nun noch mal nach: Grüne, FDP, Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) und Linke fordern in einer gemeinsamen Erklärung, Josefs Besuch als öffentliche Veranstaltung zu deklarieren.

Die vier Fraktionen erinnern daran, dass die Diskussion bereits öffentlich geführt werde, Medien berichten und sich Politik, Einzelpersonen, Umweltschützer und Landwirte zu Wort melden. Eine Infotour der OBG hatte Anfang dieser Woche geschätzt 150 bis 200 Menschen angelockt. „Wenn sich so viele Menschen auf den Weg machen, um Informationen zu erhalten, ist dies ein ganz deutliches Zeichen, das nicht ignoriert werden darf“, sagt OBG-Fraktionschef Georg Braun.

Hintergrund: Ein Antrag der Grünen, dass sich der Magistrat gegen eine Bebauung westlich der A 5 aussprechen soll, hängt seit einigen Monaten ohne Beschluss im Bauausschuss, eine offizielle Positionierung der Stadt steht daher noch aus. Stets war darauf verwiesen worden, dass man erst Infos von Josef bekommen wolle. Nun tagt der Bauausschuss wieder am kommenden Mittwoch (17.45 Uhr, Rathaus), Josef kommt erst eine Woche später.

Dass die Diskussion in eine nichtöffentliche Veranstaltung ausgelagert werde, sei „nicht akzeptabel und auch nicht sinnvoll oder zielführend“, meint Grünen-Fraktionschefin Christina Herr. Sie und ihre Kollegen von FDP, OBG und Linken fordern, dass schon am Mittwoch im Ausschuss die Diskussion ermöglicht wird und alle bekannten Informationen offengelegt werden.

„Es ist ein Unding, öffentlich verwiesene Beratungen mit einem außerordentlich hohen Interesse seitens der Bevölkerung in ein nichtöffentliches Hinterzimmer zu verschieben“, schimpft Linken-Fraktionschef Ingmar Schlegel – und FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Adler macht deutlich: „Nur eine gemeinsame öffentliche Diskussion unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Frankfurt ist zielführend, um ein sinnvolles und akzeptiertes Gesamtkonzept zu ermöglichen.“

Aus Sicht der vier Oppositionsfraktionen sollen solche für die Stadt bedeutsamen Themen stets in der Öffentlichkeit diskutiert werden – nur dann würden politische Entscheidungen auch in der Bevölkerung akzeptiert.

( she)

Kommentare



zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden

Ein neues Posting hinzufügen


Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.
Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername: *
gewünschtes Passwort: *
Wiederholung Passwort: *
E-Mail: *
Kundennummer falls vorhanden:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage: Welche Farbe hat eine reife Banane?: 

Weitere Artikel aus Vordertaunus

Wie hier in Kirdorf, unweit der Brücke über die B 456, hat die Hochtaunusbau an vielen Stellen im Kreis Wohnraum geschaffen.
Hochtaunus
|
Die Baugenossenschaft ist 70 und diese Form der Selbstverwaltung ein Erfolgsmodell

Brücke in die Zukunft steht

Weitere Artikel aus Vordertaunus

Die Originalbüste von Andreas Schlüter steht heute im Ahnensaal des Homburger Schlosses. Es zeigt den Landgrafen als Idealbild eines absolutistischen Herrschers.
Bad Homburg
|
Andreas Schlüter stellte Friedrich II. als Idealbild eines absolutistischen Herrschers dar

Landgraf im Dreierpack

Auf der Suche nach Erlenbachbewohnern: Dr. Gefion Brunnemann-Stubbe schaut unter den Steinen nach.
Hochtaunus
|
Radtour mit Dr. Gefion Brunnemann-Stubbe

Naturexpertin zeigt uns den Erlenbach

Rubrikenübersicht