12.08.2017 03:30 | Andreas Burger

Kolumne: Burgers Wochenschau: Her mit der neuen Partei

Das Gute an einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Das Blöde an einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit.

Andreas Burger
Andreas Burger Bild: Martin Glomm (Martin Glomm)

Das Gute an einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Das Blöde an einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Und so darf jeder in diesem Land, unabhängig von Wissen und Intelligenz, munter verkünden, was er so für seine ganz eigene Wahrheit hält. Damit sind Gesellschaft und Politik seit einigen Jahren extrem konfrontiert, Stichwort alternative Fakten. Die Geschichte zeigt: Das hält eine fundierte Demokratie locker aus.

Es ist auch urdemokratisch, sich aus einer Partei zu verabschieden und eine neue zu gründen. Meinungsfreiheit. Ob es Sinn macht, sei aber dahingestellt. Schauen wir auf die Vorgänge in Neu-Anspach: Es mag der persönlichen Selbstverwirklichung dienlich sein, als Fraktionschef einen höheren Status zu erreichen. Das einzige, was die Neue Bürgerliche Fraktion (NBF) mit dem gescheiterten Bürgermeisterkandidaten Andreas Moses an der Spitze ganz sicher erreicht: Entscheidungen dauern noch länger oder müssen durch faule Kompromisse weichgespült werden.

Nicht ohne Grund fordern inzwischen viele Parteien die Fünf-Prozent-Hürde zurück, um eine Zersplitterung eines Gremiums zu verhindern. Denn nichts anderes geschieht nun. Wer gegen Windkraft ist, gründet eine Partei. Der Deckel der Mülltonnen soll rot werden? Her mit der neuen Partei. Kein Verkehr in meiner Straße: Da finden sich genug Unterstützer, um sich in einer Organisation zu vereinen. Und so regieren in so manchen Parlamenten nicht die Vernunft, sondern eine Häufung von Einzelinteressen.

Dabei ist die bestehende Parteienlandschaft bereits vielfältig und inhaltlich stets im Wandel. Wer hätte je gedacht, dass die CDU die Grünen überholt? Nun fände sich auch in der Kleeblattstadt eine Lösung, unzufriedene Fraktionsmitglieder wieder durch Gespräche und Entgegenkommen einzufangen. Warum hat’s nicht geklappt?

Zum einen, weil die Galionsfigur mit dem angedrohten Parteiausschlussverfahren hadert und sich unverstanden fühlt. Zum anderen, weil die CDU sich auf Prozentzahlen ausruhte und vergaß, dass es die Bürger sind, für die sie arbeiten. Eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraft etwa hätte dem Streit vergangener Jahre den Wind aus den Segeln genommen.

Dass die jetzt in der NBF auftretenden Politiker das Totschlagargument der „fehlenden Bürgernähe“ als Begründung anführen – selten so gelacht. Was bitte ist denn Bürgernähe? Alle politischen Sitzungen sind öffentlich, alle Planungen sind weit vor einer Entscheidung einsehbar. Dass kaum ein Bürger sich für solch’ trockenes Material interessiert, steht auf einem anderen Blatt. Bürgerfragestunden weisen gähnende Leere auf, Sprechstunden von Bürgermeistern sind Zeitverschwendung.

Wenn diese Politiker Bürgernähe vermissten – warum haben sie dann nicht in ihrer Partei für Abhilfe gesorgt? Nun muss man Andreas Moses eines ganz sicher zugute halten: Er zelebriert als Politiker Bürgernähe. Kaum ein Fest, auf dem er nicht gesehen wird und sich mit dem „Volk“ unterhält. Das kann die geforderte Bürgernähe sein. Sie hat viele Facetten.

Neu-Anspach braucht aber etwas ganz anderes: Gemeinschaft. So lange die Politik sich mit sich selbst beschäftigt, es nicht einmal schafft, einen aktuellen Haushalt – vom neuen reden wir mal nicht – zu beschließen, und sich nicht auf eine Spar-Linie zur Rettung der Finanzen einigt, leidet nur einer darunter: der Bürger. Aber vielleicht ist Bürgernähe ja auch, dem Neu-Anspacher näher zu bringen, dass er in Kürze wieder höhere Grundsteuer B zahlen darf und Kindergartengebühren. Bis die Anti-Grundsteuer-Partei auftaucht.

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